Der Kämmerer sieht für den Haushalt schwarz

Wie Lokalpolitik unter Corona-Bedingungen funktionieren kann, durfte man bei der Sitzung des Kevelaerer Gebäudemanagement-und Umweltausschusses feststellen. „Herzlich Willkommen zur ersten Sitzung in Coronazeiten“, begrüßte der Ausschussvorsitzende Franz Kolmans die Mitglieder und Gäste im Bühnenhaus. Es war als Veranstaltungsort gewählt worden, weil dort die entsprechende Abstandsgröße für die Durchführung eines solchen Ausschusses gewährleisten werden konnte. Dementsprechend durften sich Ausschussmitglieder und Gäste in separaten Eingängen in das Bühnenhaus begeben, sich mit Adresse und Namen registrieren, um eine eventuelle Nachverfolgung im Falle eines Covid-19-Ereignisses möglich zu machen. Vor Beginn der Sitzung wurde kollektiv stehend der Opfer der Pandemie gedacht.

Die Verwaltung stellte danach ein Dutzend Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 654.910 Euro vor. Diese werden aufgrund von Personalengpässen, dem Mehraufwand bei Ausschreibungen und der aktuellen Coronakrise zunächst einmal zurückgestellt, bis sich eventuell wieder Möglichkeiten zur Umsetzung eröffnen.

Stadtkämmerer Ralf Püplichuisen unterstrich, dass er die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise zahlenmäßig für Kevelaer noch nicht exakt beziffern kann. Das werde einige Monate dauern. Die kurzfristige Haushaltssperre habe er aufgehoben, damit Großinvestitionen möglichst schnell in Angriff genommen werden können.

Katastrophale Auswirkungen

Püplichuisen sprach aber von „katastrophalen Auswirkungen“ auf die Gewerbe- und Einkommenssteuer, benannte einen Einnahmeverlust von einer Million Euro bei der Gewerbesteuer („Wenn es dabei bliebe, davon gehe ich nicht aus“) und drei Millionen Euro bei der Einkommenssteuer. Sicher seien auch schon weitere 260.000 Euro Einnahmeverluste, die Elternbeiträge, auf die die Stadt im April und Mai verzichtet hat.

Bund und Land hätten zwar angekündigt, die Kommunen dahingehend zu unterstützen, dass sie die Schulden, zum Beispiel für Gebäude über 50 Jahre, übernehmen würden. Diese Maßnahmen könnten das massive Liquiditätsproblem allerdings nicht lösen.
Auch was die Projekte der beiden Fußballvereine Union Wetten und Viktoria Winnekendonk angeht (die jeweilige Erweiterung und der Ausbau der Umkleidehäuser sowie der Bau zweier Kunstrasenplätze) trat Püplichuisen deutlich auf die Bremse.

Die Antragsentwürfe für die Umkleiden seien zwar von der Bezirksregierung vorgeprüft und positiv bewertet worden. „Davon können wir uns aber nichts kaufen“, so der Kämmerer. Die Anträge seien bislang von der Stadt noch nicht gestellt worden. Und es gebe einen Antragsstopp für das entsprechende Förderprogramm.

Die Behörde habe aber die Empfehlung abgegeben, die Anträge trotzdem zu stellen, damit man möglichst weit oben auf der Liste stehe, wenn Mittel wieder fließen würden. Die Bezirksregierung wünsche sich da auch eher eine Priorisierung der Maßnahmen. Vielleicht stünden Ende 2020 Mittel zur Verfügung, aber das Signal sei erstmal 2021. Man müsste überlegen, dass die Anträge vom Verein gestellt werden sollten statt von der Stadt. Bei einer Summe von insgesamt drei Millionen Euro für alle vier Projekte könne man nicht von einer 65-prozentigen Förderung ausgehen. Da müsse man vielleicht andere Programme anzapfen.

Hinsichtlich des Umkleidehauses bei Scholten, wo die Kosten von 154.000 auf nun 300.000 Euro gestiegen seien, sei der Bescheid negativ und keine Förderung zu erwarten. „Da müssen wir uns mit dem KSV zusammensetzen, wie mit den anderen Vereinen“, schlug der Kämmerer vor.

Nina Jordan stellte ihre Arbeit vor

Anschließend wurde die Entscheidung über die Weiterbeschäftigung der Klimaschutzmanagerin Nina Jordan bis 2022 vertagt. Die CDU-Fraktion kam erst nach der Ausschusssitzung zur Beratung zusammen und hatte dementsprechend diesen Punkt noch nicht diskutiert. Die anderen Fraktionen folgten in guter Tradition der Bitte um Verschiebung.

Jordan gab danach einen kurzen Einblick in ihre Arbeit zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts für Kevelaer in den letzten 14 Monate. Sie stellte die Aufklärung über Klimafolgen, ihre Beratungstätigkeiten oder die Klima-Filmreihe in der ÖBS vor. Seit 1990 gebe es 20 Prozent weniger Emissionen in der Stadt, so ihre Feststellung. Sie stellte weitere Ideen wie die Energetische Quartierssanierung mit Vereinen oder Nachbarschaften vor, die für 2020 vorgesehen, aber wegen der Coronakrise schlecht umsetzbar seien. Der „Tag der Energie“ werde nicht in dieser Woche, sondern wohl erst im März 2021 stattfinden. Jordan warb aber ausdrücklich für das Stadtradeln, das am 15. Juni beginnen soll. Sie rief die Kevelaerer dazu auf, dabei mitzumachen.

Jordan machte zudem deutlich, dass sie dafür sorge trage, den Klimaschutz in der Verwaltung mit zu verankern. Als Maßnahme für die nächsten zwei Jahre nannte sie unter anderem die Bereiche „nachhaltige Mobilität“ oder „Hausbau“. Sie hoffe, dass die geplante Klimaschutzsiedlung an der Hubertusstraße „Signalwirkung“ für Kevelaer haben werde.
Bürgermeister Dominik Pichler meinte nach dem Vortrag, Klimaschutz sei mehr als „Bäume und Blümchen“. Die Kompetenz der Klimaschutzmanagerin sei bei den diversen stadtplanerischen Gegebenheiten gefragt, unterstrich er.

Die Verwaltung kündigte zum Ende der Sitzung an, auf Anregung der CDU-Fraktion 30 der Baum-Bewässerungssäcke, die die Stadt auch selbst verwendet, pro Heimatverein und Ortschaft abzugeben, die sie dann auch an die Bürger weitergeben könnten.