Das will die Politik
Irgendwie geht es ja fast immer auch ums Geld. Nicht zuletzt deshalb geraten die Haushaltsreden der Ratsfraktionen jedesmal zur Generalabrechnung mit den politischen Entwicklungen in Kevelaer. Die mehrheitliche Zustimmung zum Haushaltsplan ist dabei praktisch gesetzt, hat doch auch eine Mehrheit der Ratsmitglieder die Inhalte auf den Weg gebracht.
Auch in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten fanden die Pläne von Kämmerer Ralf Püplichuisen wieder breite Zustimmung. Den Stellenplan trugen zwar nur CDU und SPD mit, und FDP und Grüne verwehrten auch dem Haushalt ihre Unterstützung, aber Stadtwerke und Technische Betriebe fanden Einstimmigkeit für ihre Wirtschaftspläne.
Wie aber positionierten sich die Fraktionen zu den einzelnen Themen, die Kevelaer in diesem Jahr bewegen? Wir fassen in dieser und den kommenden Ausgaben die wichtigsten Stellungnahmen aus den Reden zusammen. Heute geht es um das Thema, das nicht nur in Kevelaer ein große Rolle im Jahr 2019 spielte und in 2020 spielen wird: den Klimaschutz.
Einigkeit herrschte dabei, dass auch in Kevelaer Maßnahmen gegen den Klimawandel ausgeweitet werden müssen. „Darauf müssen wir auch in Kevelaer reagieren, allerdings mit Umsicht und Sachverstand und ohne dabei alle anderen wichtigen Themen beiseite zu schieben“, erklärte Paul Schaffers (CDU). „Lassen Sie uns diskutieren und einen Weg finden, auf dem wir, wenn schon nicht alle, dann aber doch die meisten Menschen mitnehmen können.“
Auch Horst Blumenkemper (SPD) betonte zwar: „Die Gefahren, die mit dem Klimawandel einhergehen, werden von uns mit großer Besorgnis wahrgenommen.“ Er verwies allerdings auf polnische Kohlekraftwerke und mutmaßliche Umweltprobleme der Akkus für die Elektromobilität. Entscheidende Beschlüsse würden „nicht im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer getroffen“. Sein Fazit: „Wir als Kommune, aber auch Bürger dieser Stadt, können und wollen unseren Beitrag leisten, aber nicht um den Preis, uns zum Mittelalter hin zurückzuentwickeln.“
Für die KBV hob Günter Krüger beispielhaft den Strombedarf für Elektroautos und die Internetnutzung hervor. „Nur zwei Punkte von vielen, die entweder ganz andere Lösungen, wie beispielsweise Geo-Engineering oder einen deutlichen Verzicht auch des Einzelnen bedeuten“, befand er. Jeder Einzelne müsse seinen Beitrag leisten, aber auch die Kevelaerer Politik werde sich nicht auf bisherigen Erfolgen ausruhen.
Der Einwand des Grünen Ulrich Hünerbein-Ahlers war programmiert. „Wir wollen nicht ins Mittelalter, sondern in die Zukunft“, korrigierte er. Außerdem erneuerte er sein Bedauern, dass der Rat sich nicht habe entschließen können, den Klimanotstand auszurufen – im Gegensatz zur EU.
Jürgen Hendricks (FDP) erneuerte seine Kritik an der Begrifflichkeit des Klimanotstands, verwies auf das bereits bestehende Kevelaerer Klimaschutzkonzept, „an dem verschiedene gesellschaftliche Gruppen und auch Vertreter der Politik mitgewirkt haben“. Hendricks fragte daher kritisch: „Sind die kommunalpolitischen Gremien künftig berechtigt oder verpflichtet, auch ohne die notwendigen Entscheidungskompetenzen diverse Weltprobleme in der kommunalpolitischen Debatte an sich zu ziehen?“