Die Steuern werden erhöht und notwendige Investitionen für Kevelaer realisiert

Das Sparbuch der Stadt schrumpft

Kämmerer Ralf Püplichuisen und Bürgermeister Dr. Dominik Pichler (v.l.) blicken auf den Haushalt 2023 für die Wallfahrtsstadt Kevelaer. Foto: Verweyen & König

Wie bereits in der vergangenen Woche im KB berichtet, hat der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer in seiner letzten Ratssitzung in 2022 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2023 beschlossen. Der kommunale Etat stellt alle erwarteten Einnahmen und Ausgaben eines Jahres gegenüber und legt fest, wofür die Stadt ihre begrenzten Mittel ausgeben kann. Hier werden die Weichen für die städtische Entwicklung gestellt. Die Stadt Kevelaer weist nun noch einmal im Detail auf relevante anstehende Investitionen in der Marienstadt hin.

Bereits die vorberatende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Dezember 2022 dauerte bis nach Mitternacht. Lange wurde um die Einnahme- und Ausgabepositionen gerungen: Die Fraktionen im Rat mussten sich einigen, was geht und worauf verzichtet werden muss. Trotzdem weist der Haushaltsplan noch ein Defizit von 7,4 Millionen Euro aus. „Paradoxerweise sind die sehr guten Steuereinnahmen im zurückliegenden Referenzzeitraum (01.07.2021 – 30.06.2022) mitverantwortlich für die schlechten Zahlen im Jahr 2023“, erklärt Kevelaers Pressesprecherin Lena Hanenberg. Weil die Schlüsselzuweisungen, die die Stadt vom Land erhält, nach den Steuereinahmen ermittelt werden, bekommt die Stadt 2023 nur 226.000 Euro vom Land. Gleichzeitig sinken noch die allgemeinen Steuereinnahmen.

So war es dann auch unumgänglich, bei den zuletzt im Jahr 2015 angehobenen Steuern, die durch das Land vorgegebenen fiktiven Hebesätze zugrunde zu legen, was zu einer Steuererhöhung führt, weil die Stadt bisher unter diesen Hebesätzen geblieben ist. Diese bilden jedoch die Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes. Bleibt die Stadt unterhalb dieser Sätze „verschenkt“ sie somit doppelt Geld – durch geringere Steuereinnahmen und geringere Schlüsselzuweisungen. 

Steuererhöhungen im Detail

Die Steuersätze erhöhen sich in 2023 bei der Grundsteuer A von 230 % auf 254 %, bei der Grund- steuer B von 460 % auf 493 % und bei der Gewerbesteuer von 415 % auf 416 %. Bei der Grundsteuer A und B bedeutet das eine durch- schnittliche Steuererhöhung von rund 13 Euro pro Einwohnerin und Einwohner.

Steuern und ähnliche Abgaben machen mit 41,9 Millionen Euro rund 59 % des Gesamtbetrages aller kommunalen Erträge aus. Auch wenn aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein Einbruch der Gewerbesteuer erwartet wird und hier ein Minus von 4,41 Millionen Euro einkalkuliert wurden, bilden die Gewerbesteuern mit 19,5 Millionen Euro die große Einnahmeposition im Haushalt. Wesentliche Ausgaben sind – wie auch im privaten Bereich – die Energiekosten. Lagen diese für die städtischen Liegenschaften im Jahr 2021 noch bei rund 880.000 Euro, so haben sie sich für das Haushaltsjahr 2023 mit rund 2,4 Millionen Euro annähernd verdreifacht. Auch die Personalkosten steigen aufgrund zu erwartender tariflicher Steigerungen und zusätzlicher Stellen aufgrund neuer Aufgaben, z.B. im Wohngeldbereich.

Ab 2024 rechnet die Wallfahrtsstadt Kevelaer mit einer Verbesserung der Situation. Es wird davon ausgegangen, dass die Energiepreise wieder sinken, die gesamtwirtschaftliche Situation sich stabilisiert und die Steuereinnahmen sich wieder erhöhen. Schaut man sich jedoch die planerischen Fehlbeträge der kommenden Jahre an, ist die Ausgleichsrücklage, also das „Sparbuch“ der Stadt, Ende 2026 vollständig aufgezehrt. Das würde für die Stadt die Haushaltssicherung bedeuten, bei der freiwillige Ausgaben nur noch sehr eingeschränkt möglich sind (das KB berichtete).

Anstehende Investitionen

Trotzdem war es der Politik wichtig, notwendige Investitionen zu realisieren. So wurden alleine für Baumaßnahmen 9,76 Millionen Euro vorgesehen. Größte Posten sind hier die Erweiterung des Lehrerzimmers am Gymnasium (332.000 Euro), die Erweiterung der Grundschule Wetten (640.000 Euro), Einbau eines Aufzugs am Mittagstreff (241.000 Euro), der Umbau der Virginia-Satir-Schule zu einem Jugend- und Berufszentrum (3,14 Millionen Euro), der Verwaltungsneubau an der Virginia-Satir-Schule (2,63 Millionen Euro), Planungskosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Twisteden (350.000 Euro), die Errichtung von Photovoltaikanlagen (735.000 Euro), Planungskosten für die Weiterentwicklung der Begegnungsstätte Twisteden (115.000 Euro), Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete (510.000 Euro) und die Sanierung der Turnhalle an der Hubertus-Grundschule (475.000 Euro).

Auch in den Finanzplanungsjahren 2024 bis 2026 sind weitere erhebliche Investitionssummen vorgesehen. Insgesamt ist hierfür ein Kreditvolumen in Höhe von insgesamt 25,16 Millionen Euro eingeplant. Dies führt zu einer Verdreifachung der Zinsbelastung in den kommenden Jahren.