Die Kevelaerer CDU ist sich sicher, dass durch massive Einsparungen bei Investitionen, Stellenplan und freiwilligen Leistungen im städtischen Haushalt eine Erhöhung der Grundsteuer B vermieden werden kann. Symbolbild: pixabay
Nach der ersten Haushaltsberatung im vergangenen Jahr hatte die Kevelaerer CDU-Fraktion für Aufsehen gesorgt, als sie die Zustimmung zu dem vom Kämmerer im Oktober vorgelegten Entwurf verweigerte (das KB berichtete).
Damit habe man die Verwaltung zwingen wollen, einen neuen Entwurf mit weiteren Einsparungen auf der Ausgabenseite vorzulegen, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Fraktion.
Bürgermeister Dr. Dominik Pichler sei „not amused“ gewesen, schreibt CDU-Sprecher Hubert van Meegen weiter und habe gesagt, man habe ihm den von der Verwaltung sorgsam austarierten Haushaltsentwurf aus wahltaktischen Gründen vor die Füße geworfen.
„Doch nun sieht es sehr danach aus, dass mit der CDU-Forderung zur Nachbesserung ein Prozess in Gang gesetzt wurde, an dessen Ende ein Haushalt steht, der ohne Grundsteuererhöhungen in Höhe von 2 Millionen Euro auskommt und trotzdem nicht schnurstracks in die Haushaltssicherung führt. Also wohl doch ein gelungener Wurf“, meinen die Christdemokraten.
Für das Nein der CDU im vergangenen Jahr habe es „gute Gründe“ gegeben: „Bei der Einbringung des Haushalts im Oktober betonte der Kämmerer gleich mehrfach, dass die Stadt Kevelaer kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat.“
Einen wesentlichen Anteil daran hätten allerdings Bund und Land, „die den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben zuweisen, ohne diese finanziell auskömmlich zu unterfüttern“, beschreibt die CDU das bekannte Problem.
„Doch das ist für die CDU Kevelaer kein Grund, Ausgaben nur immer weiter zu addieren und zum Ausgleich an der Einnahmenschraube zu drehen. Die im ersten Haushaltsentwurf zugrunde gelegte Erhöhung der Grundsteuer B war die einfachste Lösung, das errechnete Haushaltsdefizit so weit zu reduzieren, dass Kevelaer 2025 nicht in eine Haushaltssicherung rutscht. Dies allerdings auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Kevelaers, denn aus deren Taschen hätten die zusätzlichen 2 Millionen Euro kommen müssen“, heißt es in der Pressemtteilung.
Die Verwaltung habe damals „erzwungenermaßen einen zweiten Anlauf“ unternommen „und legte dem Haupt- und Finanzausschuss im Dezember 2024 einen neuen Entwurf vor, der bereits Einsparungen in Höhe von 740.000,- Euro enthielt.“
Doch diese schon teils schmerzlichen Einsparungen bei den Ausgaben reichten der CDU offensichtlich nicht: Wie zuvor angekündigt, habe sich die CDU diesen Entwurf nun am 11. Januar in einer zweiten Haushaltsberatung vorgenommen.
Die Zielvorgabe habe Fraktionsführer Mario Maaßen so formuliert: „Wir wollen nicht nur eine kurzfristige Rettung über den nächsten Wahltag hinaus, sondern eine nachhaltige, strukturelle Konsolidierung des Haushalts. Dazu muss die Kostenstruktur der pflichtigen Ausgaben ebenso auf den Tisch wie Investitionen, Stellenplan und freiwillige Leistungen. Damit macht man sich nicht bei jedem beliebt, aber das steht auch nicht in der Stellenbeschreibung eines Kommunalpolitikers.“
Seine Fraktion sei ihm darin gefolgt und wolle daher zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Ende Januar weitere, in der Pressemitteilung nicht näher beschriebene Einsparmöglichkeiten in Höhe von rund 500.000,- Euro vorschlagen.
Auf dieser Basis könne am 20. Februar 2025 ein Haushalt ohne Grundsteuererhöhungen verabschiedet werden, ist sich die CDU sicher. Allerdings: „Ein dickes Minus bleibt dennoch. Es abzubauen, ist auch über die Haushaltsberatungen hinaus eine schwierige Daueraufgabe für Politik und Verwaltung.“
