Archivfoto: KB
Die CDU-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer spricht sich klar für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Die Fraktion halte die Einführung für „unumgänglich“, erklärt der Pressesprecher Hubert van Meegen in einer Pressemitteilung.
Fraktionsvorsitzender Mario Maaßen betont: „Wir wissen, dass es unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt, und wir respektieren diese. Dennoch sind wir überzeugt, dass die Einführung der Bezahlkarte unumgänglich ist. Sie stellt sicher, dass Sozialleistungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden und verhindert gleichzeitig Missbrauch sowie illegale Geldtransfers“, heißt es in der Nachricht aus der Kevelaerer Fraktion.
Falsche Anreize
Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist das bisherige System der Barauszahlung anfällig für Missbrauch und setzt falsche Anreize. Durch die Bezahlkarte soll die finanzielle Unterstützung gezielt für den Lebensunterhalt der Geflüchteten vor Ort genutzt werden, während die kommunale Verwaltung durch weniger Bürokratie entlastet wird.
Möglichst einheitlich
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände streben eine flächendeckende und möglichst einheitliche Umsetzung der Bezahlkarte an. Die CDU-Fraktion in Kevelaer unterstützt dieses Vorgehen und warnt vor einem Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen in den Kommunen.
Trotz möglicher Anfangsschwierigkeiten sieht die CDU-Fraktion in der Bezahlkarte eine notwendige Maßnahme. „Wir müssen dafür sorgen, dass Sozialleistungen ihren eigentlichen Zweck erfüllen und nicht für andere Zwecke ins Ausland abfließen. Gleichzeitig setzen wir ein Zeichen gegen die menschenverachtende Schlepperkriminalität“, so Maaßen weiter.
Die CDU-Fraktion will sich daher weiterhin für eine zügige und einheitliche Einführung der Bezahlkarte einsetzen.
