Die CDU-Ratsfraktion lehnt den Haushaltsentwurf ab. Foto: CDU
Die CDU-Fraktion in Kevelaer hat sich am Wochenende im Hotel Klostergarten zu einer Haushaltsklausur getroffen, um den Entwurf des Haushaltsplans 2025 detailliert zu prüfen. Während draußen die Sonne schien, arbeitete sich die CDU-Fraktion durch das fast 700 Seiten starke Zahlenwerk, das die künftigen Einnahmen und Ausgaben der Stadt dokumentiert. Die Fraktion ist mit dem vorgelegten Plan jedoch alles andere als zufrieden und verweigert vorläufig die Zustimmung.
„Kevelaer hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Maaßen. „Die Ausgaben sind selbst bei den verpflichtenden Posten völlig aus dem Ruder gelaufen. Was wir hier brauchen, ist eine durchdachte und nachhaltige Sparpolitik.“ Die CDU kritisiert insbesondere die geplante 38%ige Grundsteuererhöhung von circa 2 Millionen €, die ihrer Meinung nach die Last des Haushalts auf die Bürger abwälzt, die sowieso wegen der allgemeinen Preissteigerungen schon übermäßig belastet sind. „Die geplante Ausgabenexplosion darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Wir fordern einen Haushalt, der ohne Steuererhöhungen auskommt und stattdessen gezielte Einsparungen bei den Ausgaben vorsieht“, betonte Maaßen. Auch bei verpflichtenden Ausgaben, die wegen der verfehlten Politik der Bundesregierung anfallen, müsse man sparsam mit dem Geld umgehen.
Die CDU stellt außerdem klar, dass keine „Haushaltstricks“ akzeptiert werden – globale Ausgabenkürzungen, die oft nur kosmetischer Natur sind, seien keine Lösung. „Wir brauchen echte Einsparungen und keine Scheinanpassungen, die das Grundproblem nur verschleiern“, erklärt Maaßen. Der Entwurf in seiner jetzigen Form ist nach Auffassung der CDU leider nicht abstimmungsfähig und zur Überarbeitung an den Bürgermeister zurückgegeben worden. Danach werde man sich gerne erneut mit dem Zahlenwerk auseinandersetzen. Dabei sei sich die CDU als Mehrheitsfraktion durchaus ihrer Verantwortung für Kevelaer bewusst, ergänzt der Pressesprecher der CDU-Ratsfraktion, Hubert van Meegen, in einer Presseerklärung.
