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Auf die Ausführungen des Kämmerers der Wallfahrtsstadt Kevelaer, Ralf Püplichuisen, in der konstituierenden Ratssitzung vom 4. November zu aktuellen Haushaltssperre und drohenden Haushaltssicherung hat die CDU-Fraktion umgehend reagiert und den folgenden Antrag für den Stellenplan der Kevelaerer Verwaltung eingebracht:
„Der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge beschließen, dass bis zur Verabschiedung des Haushalts 2026 keine neuen Stellen in der Verwaltung auszuschreiben oder zu besetzen sind.“
Ausgenommen hiervon sollen ausschließlich gesetzlich zwingend notwendige Personalmaßnahmen sein – etwa zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in sicherheitsrelevanten oder pflichtigen Aufgabenbereichen. Auch befristete Einstellungen wie Schwangerschaftsvertretungen, Nachbesetzungen oder vergleichbare Übergangslösungen sollen von dem Stopp betroffen sein.
Hintergrund des Antrags ist die derzeit angespannte finanzielle Lage der Stadt Kevelaer. Aufgrund der vom Kämmerer verhängten Haushaltssperre und der drohenden Haushaltssicherung sieht die CDU-Fraktion dringenden Handlungsbedarf, um die Ausgaben konsequent zu begrenzen und finanzielle Spielräume für den neuen Rat zu sichern.
„Wir nehmen die aktuelle Situation sehr ernst“, erklärt Mario Maaßen, Fraktionsvorsitzender der CDU Kevelaer. „Uns ist wichtig, dass bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts keine unnötigen finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden. Ein Einstellungs- und Ausschreibungsstopp ist ein notwendiges Signal für Haushaltsdisziplin und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.“
Mit dem Antrag will die CDU-Fraktion sicherstellen, dass künftige Personalentscheidungen erst im Rahmen eines vom neuen Rat legitimierten Haushalts getroffen werden können.
