Bürgermeister bittet Minister um Unterstützung

Pichler bittet Pinkwart um einen "praktikablen und rechtssicheren Reformvorschlag" des Ladenöffnungsgesetzes

Dominik Pichler Foto: Stadt
NRW-Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Foto: Nick

Nachdem das OVG Münster dem Normenkontrollantrag der Gewerkschaft „ver.di“ stattgegeben hat (das KB berichtete) und damit die in Kevelaer bis Jahresende geplanten verkaufsoffenen Sonntage kippte, hat sich Bürgermeister Dr. Dominik Pichler am heutigen Freitag schriftlich an den Landeswirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gewandt. Das Verhalten der Gewerkschaft sei für ihn „in diesen Zeiten, in denen alle solidarisch versuchen sollten, den innerstädtischen Einzelhandel zu stützen, auch um Arbeitsplätze zu erhalten“, weiterhin „nicht nachvollziehbar“, schreibt Pichler. „Das Recht bzw. die Rechtsprechung stehen allerdings auf Seiten der Gewerkschaft.

Nach dem Anhörungsverfahren und in einer Sondersitzung habe sich der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer bei der Festsetzung der vier verkaufsoffenen Sonntage auch auf den Ministerialerlass aus dem Hause Pinkwart gestützt, erinnert der Kevelaerer Verwaltungschef.

Pichler nimmt in dem Schreiben Bezug auf die, im Vergleich zu den zuvor ergangenen Entscheidungen zu verkaufsoffenen Sonntagen in Lemgo und Bad Salzuflen, ergänzenden Ausführungen, die das OVG den Kevelaerern übermittelt hatte. „In diesem Zusammenhang spielt das OVG den Ball ins Feld des Landesgesetzgebers“, erklärt der Bürgermeister und bittet den Landeswirtschaftsminister darum „einen für die Kommunen praktikablen und rechtssicheren Reformvorschlag“ bezüglich des entsprechenden Paragraphen des NRW-Ladenöffnungsgesetzes in den Landtag einzubringen.

Weiterhin bittet Pichler Pinkwart, seinen Vorschlag von Anfang Juni aufzugreifen und die niedersächsische Regelung zu den „Wallfahrtssonntagen“, die in NRW „neben den Wallfahrtsorten auch den Kur-, Ausflugs- und Erholungsorten zugutekommt“, zu übernehmen. „In Niedersachsen dürfen an diesen näher definierten Sonntagen etwa auch Textilien, Schuhe und Schmuck verkauft werden“, so Pichler.