Beim VOS zieht der Kevelaerer Stadtrat an einem Strang
Dass es in mehrerer Hinsicht ein besondere Tag im Rat sein und werden würde, schien der erkältungsmäßig-angeschlagene Bürgermeister Dominik Pichler bereits bei seiner Begrüßung zu erahnen.
Zunächst mal hatte er das auf Hansgerd Kronenberg bezogen, der nicht nur über 50 Jahre im Rat, sondern auch seit 50 Jahren als Ortsvorsteher in Winnekendonk aktiv ist. Pichler hielt die Gratulation „nach der Ehrenfeier 2019“ zum Ehrenbürger kurz. „Das ist sicher in Ihrem Sinne“, kam von dem Politik-Urgestein nur ein „Sehr gut“ zurück.
Danach wurde erstmal Helmut Hertgens für die CDU als neues Ratsmitglied in der Nachfolge des zum 1. Februar kurzfristig ausgeschiedenen Peter Dietrich von Dominik Pichler verpflichtet, die Übernahme der Ausschussaufgaaben von Diedrich beschlossen. Auch bei den Grünen ergab sich eine Personalveränderung. Statt Elisabeth Fischer wird zukünftig Nichole Ganss als neue sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss sitzen.
Ludger Holla kündigte für die Verwaltung an, dass der nächste Sozialausschuss in Absprache mit dem Vorsitzenden aus Mangel an Themen ausfallen würde. Im Mai werde es also die nächste Sitzung geben.
Die erste wichtige Debatte gab es über die Aufhebung der Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen – kurz dem verkaufsoffener Sonntag. Die Gewerkschaft ver.di hat beim Oberverwaltungsgericht NRW einen Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung eingereicht.
Pichler erläuterte, dass man sich bei der Darstellung der fünf verkaufsoffenen Sonntage trotz der Weitergabe der Information von der Gewerkschaft nichts gehört habe. So sei der Prozess dann in Gang gekommen, „aufgrund der kruden Rechtsauffassung des Gewerkschafstssekretärs, nicht aufgefordert zu sein“, obwohl man aber einen Gesprächspartner erreicht habe, um ihn zu informieren.
Außerdem habe man per Einschreiben die Verordnung weitergegeben, auch per Mail, wo dann gestanden habe, dass er krankheitsbedingt nicht da sei, aber die Mail an den zuständigen Kollegen weitergeschickt würde. „Es ist aber nicht angekommen, aber wir haben an der Stelle auch nach mehrmaligem Überlegen nichts nennenswert falsch gemacht“, machte der Bürgermeister deutlich.
„Wenn das das einzige Problem gewesen wäre“, seufzte Pichler. Man müsse die gesamte Verordnung an der „einen oder andern Stelle“ korrigieren, „damit wir vor dem OVG Chancen haben“. Konkret meinte er den verkaufsoffenen Sonntag am 29. März , der von einer „prägenden“ Veranstaltung wie der Pilgerleitungertagung seit Jahren flankiert wird, „die aber nicht so schrecklich prägend war.“
Eine Fachanwältin habe der Verwaltung bestätigt, „dass dieser verkaufsoffene Sonntag 100-prozentig in den Orkus geht“, sagte Pichler. Deshalb müsse man die Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage aufheben. Der Rat schloss sich Pichlers Argumentation einstimmig an.