Ausschuss stellt die Weichen für die Zukunft

In seiner nächsten Sitzung soll der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer den städtischen Haushalt verabschieden. Deshalb brachten die Fraktionen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) am Dienstagabend ihre Anträge ein.

Der Ausschuss tagte bis kurz vor 23 Uhr und diskutierte in mehreren Blöcken – mit mehreren „Durchlüftungspausen“, wie sie der Ausschussvorsitzende Bürgermeister Dr. Dominik Pichler bezeichnete, mehr als 40 Anträge. Darunter waren „alte Bekannte“, sprich thematische Vorstöße, die sich die Fraktionen schon in früheren Wahlperioden auf die Fahnen geschrieben haben, aber auch etliche neue Ideen.

Traditionell lässt sich an den Anträgen zum Haushalt die „Stoßrichtung“ der Fraktionen gut ablesen. Und mit der Beratung im und der Empfehlung des Ausschusses an den Rat weiß der Kämmerer, welche finanziellen „Posten“ er in den vom Rat zu entscheidenden Haushalt einstellen soll.

Diese Ratsentscheidung, bislang für den 18. Februar geplant, war auch gleich zu Beginn coronabedingt Thema der Ausschusssitzung im Konzert- und Bühnenhaus gewesen. Verwaltungschef Pichler schlug zwei Möglichkeiten im Sinne der „Vorbildfunktion“ von Rat und Verwaltung vor: Einerseits könne der Rat, wie bereits praktiziert, in reduzierter Mitgliederanzahl tagen (das KB berichtete).

Diese Möglichkeit berge jedoch das Risiko, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben sein könne, wenn Ratsmitglieder bei der Sitzung fehlten. Andererseits habe der Rat die Möglichkeit, seine Entscheidungskompetenz auf den mit weniger Mitgliedern bestückten Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Die Fraktionen sollen sich in den kommenden Tagen entscheiden, für welche der beiden Varianten sie sich aussprechen.

Skateranlage

Eine positive Nachricht konnte Werner Barz von der Stadtverwaltung den Diskussionen um die Haushaltsanträge voranstellen: „Der Bau der Skateranlage beginnt“, erkärte er; sobald es das Wetter zulasse, werde die Baustelle am vorgesehenen Standort am Schulzentrum eingerichtet. Ein Unternehmen aus Timmendorfer Strand werde die Bauarbeiten ausführen. Das Kölner Planungsbüro, das in Abstimmung mit der Stadt und unter Beteiligung von jungen Kevelaerer*innen die Planungen vorgenommen hat (das KB berichtete), habe schon mit der ausführenden Firma zusammengearbeitet. Die Fertigstellung der Anlage sei für Ende Mai / Anfang Juni geplant, sagte Barz.

Die Anträge der Fraktionen zum städtischen Haushalt

1. CDU-Antrag: Bereitstellung von Mitteln für den Erwerb von Grundstücken zur Erweiterung des Baugebiets „Aen de Maasweg“. (Übertragung von 2020 in 2021 vom Kämmerer vorgesehen, Rat wird in der nächsten Sitzung informiert).

2. CDU-Antrag: Übernahme von Genossenschaftsanteilen an der GWS Wohnungsbaugenossenschaft Geldern e.G. durch die Stadt Kevelaer (Verwaltung verweist auf Vorlage im nichtöffentlichen Teil).

3. CDU-Antrag: Weiteres Vorgehen bei der „Kroatenhalle“, deren Dach unter Denkmalschutz steht (den Mitgliedern des Ausschusses geht ein Schreiben mit einer Einschätzung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung für die weitere Entscheidungsfindung zu).

4. KBV-Antrag: Weiteres Vorgehen bei der „Kroatenhalle“, deren Dach unter Denkmalschutz steht (siehe 3.).

5. CDU-Antrag: Sanierung des Übergangsheimes an der Gelderner Straße und Planung zur Unterbringung von Flüchtlingen und bedürftigen Personen allgemein (Bericht der Verwaltung folgt).

6. KBV-Antrag: Zahl und Unterbringung von Flüchtlingen (siehe 5.)

7. CDU-Antrag: Geburtstagspräsent für ältere Mitbürger*innen ab dem 80. Lebensjahr (zum Ende der pandemiebedingten Einschränkungen soll über die Zusammenstellung eines Präsentkorbes nachgedacht werden. Bis dahin soll die Summe für einen Gutschein (derzeit 10 Euro) erhöht werden.

8. Antrag Grüne: Erstellung eines Radwege-Konzeptes (Verweis der Verwaltung auf das bereits beauftragte Verkehrskonzept, dessen Bestandteil auch Planungen für den Fuß- und Radverkehr sind, und die Einstellung eines Verkehrsplaners).

9. SPD-Antrag: Ausweisung von Freiflächen im Bereich Bahnstraße als Abstellflächen für Fahrräder (abgelehnt; Hinweis auf die laufende Verkehrsplanung).

10. SPD-Antrag: Attraktive Gestaltung der Grünfläche an der Quirinusstraße am Stromkasten (Antrag zurückgestellt mit Hinweis auf Ortstermin mit dem Ortsvorsteher und dem Vorsitzenden des Heimatvereins).

11. SPD-Antrag: Errichtung eines Lehrpfades für Insektenschutz auf der Grünfläche an der Hüls (abgelehnt, Thema verbleibt bei der Klimaschutzbeauftragten).

12. SPD-Antrag: 10 Prozent der städtischen Grünflächen sollen insektenfreundlich umgewandelt werden (abgelehnt, Kennzahlen zur Entscheidungsfindung sollen ermittelt werden).

13. Antrag Grüne: Verwendung von insektenfreundlichen Lampen und Leuchtmitteln bei Neubau und Ersatz von Straßenbeleuchtung (Thema wird im Umweltausschuss weiter behandelt).

14. SPD-Antrag: Ausbau der Infrastruktur von Ladestationen für E-Autos (im Wirtschaftsplan der NiersEnergie GmbH wurden 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Thema wird in Fachausschüssen weiter behandelt).

15. Antrag Grüne: Zusätzliche Einrichtung von E-Ladesäulen (siehe 14.).

16. SPD-Antrag: Bereitstellung von UV-basierten Luftreinigern in Klassenräumen (geschoben in den Fachausschuss. Nach Auffassung der Verwaltung nicht erforderlich, da Klassenräume ausreichend belüftet werden können. Verwaltung wird beauftragt, sich beim Kreis Kleve und der Stadt Straelen, die Geräte anschaffen, nach den Hintergünden zu erkundigen.).

17. SPD-Antrag: Einstellung eines weiteren Sozialpädagogen (Streetworker) im Bereich Jugendarbeit (mehrheitlich abgelehnt, Thema wird im Jugendhilfeausschuss weiter behandelt).

18. SPD-Antrag: Neue Bistrobestuhlung für die Öffentliche Begegnungsstätte (soll 2022 komplett ersetzt werden).

19. SPD-Antrag: Einrichtung von 30er-Zonen am Aldi-Markt Weezer Straße, Netto-Markt an der Gelderner Straße und Weversweg in Twisteden (wird durch die Verwaltung geprüft).

20. SPD-Antrag: Sanierung des Fahrradweges zwischen dem Wendehammer in der alten Wember Straße und der Hüls (wird durch die Verwaltung geprüft).

21. FDP-Antrag: Aussetzung der Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz an Wochenenden in 2021 (abgelehnt).

22. FDP-Antrag: Kommunales Förderprogramm zur Errichtung privater „Balkonkraftwerke“ (abgelehnt).

23. FDP-Antrag: Elternbefragung zum Thema Schwimmkurse (zurückgezogen).

24. FDP-Antrag: Förderprogramm für privat angeschaffte Lastenfahrräder (angenommen).

25. FDP-Antrag: Jugendhearing zur Bedarfsermittlung eines Jugendparks am neuen Skatepark (Thema wird im Jugendhilfeausschuss behandelt).

26. FDP-Antrag: Einrichtung einer „Kevelaer-App“; dazu Bereitstellung von 80.000 Euro (zurückgestellt bis 2022).

27. KBV-Antrag: Reduzierung des Pflegeaufwandes für öffentliches Grün, Erstellung eines Pflegekonzeptes (abgelehnt).

28. KBV-Antrag: Wirtschaftlichkeitsberechnung der Leichenhalle (Berechnung wird laufend von der Verwaltung erstellt und aktuell in den Ausschussunterlagen dargestellt).

29. KBV-Antrag: Interkommunale Zusammenarbeit, derzeitiger Stand und Möglichkeiten (ist Thema im Gesamtbericht der GPA und soll im März im Rechnungsprüfungsausschuss dargestellt werden).

30. KBV-Antrag: Erstellung eines Spielplatzkonzeptes (abgelehnt mit Hinweis auf die Spielplatzkommission).

31. Antrag Grüne: Beteiligung Spielplatzpädagog*in an der Plaung und Umgestaltung von Spielplätzen (angenommen).

32. KBV-Antrag: Verkehrssituation im Bereich „Am Bahnhof“/Bahnstraße (wird durch die Verwaltung geprüft).

33. Antrag Grüne: Konzept der NiersEnergie GmbH zum Ankauf von in Kevelaer produziertem Ökostrom (NiersEnergie berichtet).

34. Antrag Grüne: Präme zur insektenfreundlichen Umgestaltung von Schottergärten und Neuanlage von Vorgärten (abgelehnt, Klimaschutzmanagerin soll das Thema weiterverfolgen).

35. Antrag Grüne: Prüfung der Einrichtung einer Fahrradstraße, etwa der Alten Heerstraße von der Gelderner Straße bis zur Sonnenstraße (Vorschlag aus Sicht der Verwaltung ungeeignet, weitere Möglichketen sollen im Rahmen des Verkehrskonzeptes geprüft werden).

36. Antrag Grüne: Senkung der Elternbeiträge zu Kindertageseinrichtungen schrittweise und jährlich um 20 Prozent (abgelehnt).

37. Antrag Grüne: Schaffung bezahlbaren Wohnraums (Bericht der Verwaltung und Beratung erfolgen im nächsten Fachausschuss).

38. Antrag Grüne: Alternativen zum Ankauf von „Ökopunkten“ (laut Verwaltung derzeit schwierig, dennoch großes Interesse an eigenen Maßnahmen, Suche zum Erwerb geeigneter Fläche wird weiterhin intensiv betrieben, Fraktionen bekommen eine verwaltungsinterne Gegenüberstellung).

39. Antrag Grüne: Dokumentation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und Flächen, mögliche zusätzliche Installationen und Kostendarstellungen (Verwaltung weist darauf hin, dass die Erstellung eines Konzeptes aufgrund des Arbeitsumfangs in 2021 nicht zu leisten ist).

40. Antrag Grüne: Gutachten zur Anbindung des Solegartens an die Innenstadt (Hinweis der Verwaltung, Anbindung ist Teil des Integrierten Handlungskonzeptes „und steht auf der Tagesordnung der zu berabeitenden Schritte“).

41. Antrag des Vereins „Bürgerhaus Twisteden e.V.“ auf Zuschuss zur Deckung der laufenden Unterhaltskosten des Bürgerhauses (4.000 Euro, angenommen).

42. CDU-Antrag: Einbeziehung der Immobilie „Gerberweg 1“ in die Planungen zu Sanierung und Umbau des Bürgerhauses Twisteden (angenommen, Bereitstellung 20.000 Euro für Planung in 2021).

43. CDU-Antrag: Prüfung Einbau Lüftungsanlage Begegnungsstätte Winnekendonk (angenommen, Planungskosten sollen in den HH 2021 eingestellt werden, Hinweis des Kämmerers, dass die Gesamtkosten in vorläufigen überschlägigen Berechnungen der Verwaltung deutlich höher sind als zunächst vom Antragsteller angenommen.