Ämter niedergelegt

Die überraschendste Nachricht für alle Beteiligten kam erst am Ende der einstündigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, als Bürgermeister Dominik Pichler ankündigte, dass Brigitte Middeldorf sowohl das Amt der Schulausschussvorsitzenden als auch der stellvertretenden Bürgermeisterin niederlegt. Beide Ämter seien parteigebunden und das Vorschlagsrecht liege bei der SPD, forderte Pichler die Partei auf, schnell Namen zur Neubesetzung der jeweiligen Position zu benennen.

Zu den Grünen

Brigitte Middeldorf bestätigte im Anschluss an die Sitzung, dass der Antrag auf Mitgliedschaft bei den Grünen laufe. Zu den Rücktritten von ihren Ämtern gab die frühere SPD-Politikerin an, das sei „ein sauberer Schnitt“. Sie wolle nicht Ämter tragen, die sie als Mitglied der Partei erlangt habe. Im April war Middeldorf aus der SPD-Fraktion ausgetreten.

Vor der Ankündigung hatten sich die Grünen bei dem Thema „Ausrufung eines Klima-Notstands“ nach einer harten Debatte im Gebäudemanagement-Ausschuss um den Begriff versöhnlich gezeigt. „Wir haben uns ordentlich gestritten, das ist das Salz in der Suppe“, machte Ulrich Hünerbein-Ahlers klar. „Wir haben erreicht, was wir erreichen wollten. Wir haben halt verloren“. Anschließend enthielten sich die beiden Grünen-Vertreter bei der Abstimmung. Alle anderen Fraktionen votierten dagegen für den Kompromissvorschlag der Verwaltung, der die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen unterstrich, ohne dabei das Wort „Klima-Notstand“ zu verwenden. Die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis als Zusammenschluss von Gemeinden, Regionen und Vereinen, um den Klimaschutz lokal und global voranzutreiben, lehnte der Ausschuss dagegen ab.

Neue Fluchttüren für die Schützenhalle

Positiv beschieden wurde der Zuschussantrag des Stadtbunds Kevelaer, der 16.000 Euro für die Erneuerung der Fensterfront sowie die Erneuerung von zwei Fluchttüren an der Josef-Schotten-Schützenhalle an der Twistedener Straße beantragt hatte. Auch der Antrag der Event- und Marketingagentur Kevelaer UG, für die Durchführung des Advents- und Krippenmarkts Unterstützung zu erhalten, bekam das Votum der Parlamentarier. Zuvor hatte Geschäftsführer und Marktleiter Winfried Janssen begründet, dass man das Geld benötige, um nach dem Defizit von 30.000 Euro im vergangenen Jahr das zu erwartende Minus von 15.000 Euro für 2019 auszugleichen.

Bürgermeister Dominik Pichler machte deutlich, dass der Antrag für den Markt in diesem Jahr gilt. Wolle die IG für 2020 erneut Geld, müsse sie das zur gegebenen Zeit beantragen. Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung. Dort wurden durchaus Zweifel erkennbar, auf welchem langfristigen Boden der Krippenmarkt in der aktuellen Form steht.